Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swapindo GmbH

Stand: Juli 2020

 

1.      Präambel

Unter www.swapindo.com wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst sowie mobile App als Anzeigenportal für Waren, Güter (im Folgenden kurz „Inserate“) betrieben, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst und Applikation (im Folgenden kurz „Plattform“) ist im Eigentum von der Swapindo GmbH und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

2.      Geltungsbereich und Anwendung

2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von „Swapindo GmbH“ (im Folgenden kurz „Swapindo“) gelten für die Internetseite www.swapindo.com und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains, Länderkennungen und Webseiten sowie die dazu gehörige mobile Applikation.

2.2. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Swapindo einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes bzw. Bewerbern und Unternehmern, die die Bewerberdatenbank nutzen (im Folgenden kurz „Kunde“), andererseits.

2.3. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Swapindo angenommenen Auftrages und den gegenständlichen AGB.

2.4. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Swapindo diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2.5. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird.

2.6. Swapindo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von Swapindo gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

3.      Datenschutz

3.1. Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Swapindo seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet.

3.2. Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann Swapindo keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Swapindo hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.

4.      Sperre, Löschung, Sicherheit

4.1. Swapindo wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Swapindo oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Website durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Swapindo gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von Swapindo bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Swapindo berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

4.2. Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.swapindo.com in der Adresszeile des Browsers eingegeben und/oder damit auf die Swapindo Plattform zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Swapindo sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

4.4. Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich Swapindo vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

5.      Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen

5.1. Die von Swapindo zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Für die Nutzung der meisten Funktionen müssen sich User registrieren. Die Registrierung ist für User kostenlos. Die Nutzung der Swapindo Plattform ist natürlichen Personen ab 18 Jahren, die in der Lage sind einen rechtsverbindlichen Vertrag abzuschließen, gestattet sowie mündigen Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren mit Einverständnis der Eltern. Die Nutzung der Plattform ist in der Basisversion kostenlos. Es können allerdings je nach Mobilfunktarif Kosten für den Datentransfer anfallen, die vom User zu tragen sind.

5.2. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von Swapindo dar. Swapindo ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande.

5.3.  Swapindo haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist Swapindo nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung von Swapindo gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von Swapindo Mitarbeitern/Verkäufern – vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.

5.4. Swapindo behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.

  • bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB
  • bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
  • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von Swapindo
  • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Swapindo oder einem Partnerunternehmen
  • bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Swapindo oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
  • bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
  • bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
  • bei Zahlungsverzug gegenüber Swapindo oder einem Partnerunternehmen
  • bei bewusstem Übergehen der Swapindo Gebührenstruktur
  • bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat
    • Durch die Selbstregistrierung (bei Swapindo) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von Swapindo und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
    • Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen z.B. Shout-Funktion, Merkliste etc.) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von Swapindo. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

6.      Abschluss eines Paketvertrags (nur für gewerbliche Kunden)

6.1. Sobald Swapindo die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die zur Verfügungstellung der Leistung (z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande.

6.2. Kunden mit einem Paketvertrag können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nach Vertragsabschluss von Swapindo angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Swapindo als mängelfrei anerkannt.

6.3. Die Paketverträge ermöglichen ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Inseraten für einen bestimmten Preis zu schalten. Durch gewählte Zusatzoptionen oder Überschreitung des Kontingents können Mehrkosten entstehen.

6.4. Der Kunde hat für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, zu haften. Sollten aufgrund von Änderungen der Rechtslage neue Gebühren, Abgaben oder Steuern vorgeschrieben werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen.

6.5. Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Swapindo. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.

6.6. Die Mindestvertragsdauer wird vor Bestellung über die Website angezeigt und in der Bestellbestätigung angezeigt (derzeit 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate). Nach der ausgewählten Mindestvertragsdauer verlängert sich das Paket automatisch, wenn der Vertrag nicht mindestens 30 Tage vor Ende des Vertrags schriftlich per e-mail an service@swapindo.com gekündigt wird. Der Vertrag verlängert sich in dem Fall jeweils um einen weiteren Monat.

6.7. Swapindo behält sich das Recht vor, jederzeit etwas zu ändern und/oder einzustellen. Bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt. Der Betreiber behält sich das außerordentliche Kündigungsrecht bei Vertragsverletzungen vor, wie zum Beispiel in Falle, dass die monatliche Zahlung nicht abgebucht werden kann. Das bereits bezahlte Entgelt wird nicht rückerstattet.

7.       Schalten von Inseraten

7.1. Swapindo behält sich das Recht vor, Inserate, die nicht diesen AGB entsprechen bzw. einen unzulässigen Artikel darstellen, kommentarlos zu verändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Die Inseratskosten und etwaige geleistete Zahlungen werden bei Verstoß nicht rückerstattet.

7.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit Swapindo durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.

7.3. Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Swapindo hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.

7.4. Swapindo kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.swapindo.com zu schalten. Swapindo ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist Swapindo berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.

7.5. Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von Swapindo durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von Swapindo und vollständig an Swapindo zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.

7.6. Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. Swapindo übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des Inserat schaltenden Kunden.

7.7. Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten.

7.8. Über Auftrag des Inserenten nimmt Swapindo Änderungen an einem von Swapindo gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen Swapindo technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. Swapindo übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.

7.9. Swapindo stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.

7.10. Ein Ausschluss/Löschen/Deaktivieren eines anderen Inserenten auf der Plattform ist nicht möglich.

7.11. Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv, bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht – jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.

7.12. Swapindo ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Swapindo kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).

7.13.     Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

7.13.1. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Swapindo. Bei Zahlungsverzug ist Swapindo daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.

7.13.2. Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, auf diese (gewerbliche) Tatsache gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuch entsprechend hinzuweisen.

7.13.3. Immobilienverkauf bzw.-vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.

7.13.4. Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste.

8.      Zusatzprodukte und Services

8.1. Kunden haben die Möglichkeit, z.B. bei der Anzeigenaufgabe, in ihrer Anzeigenverwaltung, etc. Zusatzprodukte/Services (nachfolgend kurz „Zusatzoptionen) zu erwerben. Wenn für bestimmte Zusatzprodukte/ Services besondere Bedingungen als Ergänzung zu diesen AGB gelten, werden diese dem Kunden vor der Inanspruchnahme angezeigt und sind vom Kunden zu akzeptieren. Der Preis lt. Preisliste für derartige Zusatzprodukte/Services ist – soferne im Einzelnen nicht anders angegeben – sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nach Begleichung des Preises/Gebühr aktiviert.

8.2. Die Zusatzprodukte gelten immer nur für die Anzeige für die sie gebucht wurden. Bei Löschen (oder Deaktivieren, Kopieren, etc.) der Anzeige verfällt auch die Restlaufzeit der gewählten Leistung.

Zusatzprodukte sind nicht auf andere Anzeigen übertragbar.

8.3. Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und das jeweils vereinbarte Volumen.

9.      Bedingungen für Displaywerbung (Werbung über die Plattform; nur für gewerbliche Kunden)

9.1. Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind (Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Links und anderes), müssen spätestens 3 Werktage bei Standardwerbeformen bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und unseren Vorgaben entsprechend seitens des Kunden übermittelt werden.

9.2. Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.

9.3. Swapindo hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist Swapindo auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.

9.4. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat.

9.5. Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen (z.B. AdImpressions) für einen Kunden durch Swapindo nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist Swapindo berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von Swapindo in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.

9.6. Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (Anzahl der Ad-Impressions, u. a.) ist Swapindo von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.

9.7. Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist Swapindo unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite

zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.

9.8. Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang oder der Website zu erfolgen. Diese Daten müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

9.9. Insbesondere müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung von Auftraggebern kommerzieller Kommunikation zulassen.

9.10. Swapindo gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad- Impressions während der Werbekampagne. Swapindo ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von Swapindo) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.

9.11. Für die Verträge und Rechnungslegung für Displaywerbung gelten inhaltlich die Bestimmungen für Paketverträge.

10.   Haftung und Gewährleistung

10.1. Swapindo trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.

10.2. Swapindo haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). Swapindo haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Inserate, weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Inserate stellen keine verbindlichen Angebote von Swapindo dar. Swapindo ist weder Vermittler noch Makler. Swapindo hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Inserate einzuholen oder weiterzugeben.

10.3. Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Swapindo keine wie immer geartete Haftung für Inhalt,

Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

10.4. Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.

10.5. Der Kunde erklärt Swapindo in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, Swapindo vollständig (insb. Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Swapindo wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG, dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

10.6. Die Gewährleistung von Swapindo gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Shout-Funktion, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.

10.7. Swapindo haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

10.8. Die von Swapindo automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.

10.9. Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte – unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten Swapindo schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.

10.10. Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den Swapindo zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von Swapindo Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten – keine Ansprüche zu.

10.11. Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate. Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. Swapindo kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.

10.12. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. Swapindo ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.

10.13. Swapindo haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

10.14. Swapindo haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Swapindo. Sofern ein Server länger als 48 Stunden ausfällt und der Inserent nachweislich einen Schaden erleidet, hat der Inserent einen Anspruch auf anteilsmäßige Rückvergütung des bezahlten Vertragsentgeldes. Swapindo weist darauf hin, dass Swapindo seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.

10.15. Swapindo weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Swapindo wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt Swapindo dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber Swapindo aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.

10.16. Sofern Swapindo nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von Swapindo auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Swapindo, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Swapindo ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von Swapindo trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).

10.17. Eine Haftung von Swapindo für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

11.   Verrechnung und Bezahlung

11.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die auf der Plattform in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können. Swapindo behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).

11.2. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von Swapindo angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte, online-banking, etc.) zu erfolgen.

11.3. Swapindo ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von Swapindo auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.

11.4. Bei der Bezahlung über unseren Payment Provider kann auf Wunsch durch Aktivieren der Option und Eingabe der Stammdaten eine Rechnung angefordert werden. Bei Bezahlung per

 

Erlagschein kann eine Rechnung bei der jeweiligen Anzeige im Benutzerkonto selbst angefordert werden. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gelegt.

11.5.     Swapindo behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.

11.6. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten.

11.7. Bei Zahlungsbelegen hat der gewerbliche Kunde die Kundennummer, der private Kunde den Swapindocode und/oder seinen Benutzernamen (E-Mailadresse) anzugeben. Die sonst entstehenden Aufwände für eine Recherche werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.

11.8. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall können dem Kunden Verzugszinsen verrechnet werden.

11.9. Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet Swapindo nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.

11.10. Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von Swapindo auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass Swapindo den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.

11.11. Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

11.11.1.           Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).

11.11.2. Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.

12.   Kündigung für gewerbliche Kunden

12.1. Die gewerblichen Kunden sind nicht berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen. Nach der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um einen Monat, wenn dieser nicht mindestens 30 Tage vor Ende schriftlich per email an service@swapindo.com gekündigt wird.

12.2. Sofern ein Vertrag frühzeitig gekündigt wird, ist der Kunde verpflichtet, die noch offenen Beträge zu bezahlen.

Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Swapindo via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.

13.   Kündigung für private Kunden

13.1.     Verträge auf Grundlage dieser AGB können von privaten Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden.

13.2. Swapindo ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung).

13.3.     Paketverträge können aus einem der folgenden Gründe beendet werden:

  • Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
  • Sofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des Vertrages
  • Verbrauch eines vereinbarten Kontingents
  • Leistungseinstellung seitens Swapindo

13.4. Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mail genügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch Swapindo als zugegangen.

14.   Angebote auf Swapindo

14.1. Die auf Swapindo angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise genutzt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch „Robot/Crawler“ Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

14.2. Swapindo ist eine Anzeigenplattform, auf der von natürlichen und juristischen Personen Anzeigen, veröffentlicht werden können, sofern deren Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, unsere AGB oder die Swapindo-Anzeigenrichtlinien verstoßen.

14.3. Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate werden grundsätzlich von Dritten beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von Swapindo dar. Die zur Verfügung gestellte Leistung versteht sich als Anzeigenplattform, d.h. dass Benutzer ihre Inserate platzieren bzw. bei Interesse Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen können. Ein allfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anzeigenkunden und dem Interessenten zustande. Swapindo ist in diesem Sinn weder Stellvertreter noch Beauftragter, auch nicht Vermittler oder Makler eines Kunden.

14.4. Alle Angebote auf Swapindo sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.

14.5. Swapindo übernimmt daher keine Haftung für Produkte, Leistungen, etc. oder für Schäden aus diesen Vertragsverhältnissen, bzw. im Zusammenhang mit dem Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Vertrags.

14.6. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oder Nichtzustandekommen eines Vertrags unter den Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benutzern nicht an Swapindo, sondern immer direkt an den jeweiligen Dritten, Vertragspartner heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.

14.7.   Swapindo haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über die

Anzeigenplattform geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benutzern und Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen ist Swapindo nicht verantwortlich. Jeder Benutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

14.8. Swapindo haftet auch nicht für die auf der Anzeigenplattform angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, Schadenersatz, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie.

14.9. Die Benutzer sind selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen. Swapindo distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf Swapindo befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Swapindo übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen. Swapindo trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

14.10. Sofern abrufbare Inhalte von Benutzern/Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Swapindo keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Inserent ist für die Richtigkeit der Angaben in seinem Inserat selbst verantwortlich.

14.11. Swapindo ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von Swapindo Kenntnis erhalten hat.

15.   Services/Partnerangebote

15.1. Swapindo bietet in manchen Kategorien die Möglichkeit Artikel/Dienstleistungen direkt beim jeweiligen Anbieter zu erwerben oder anzufragen (z.B. Spenden, Ferienimmobilien, Gewinnspiele

& Aktionen, Versicherungsservice, Grundbuchauszug, etc.)

15.2.     Für die Bezahlung der jeweiligen Artikel bzw. Dienstleistungen leiten wir dich entweder an den jeweiligen Anbieter selbst (z.B. Ferienwohnungen) oder an einen Payment Provider weiter. Für die Sicherheit der Daten, die du auf diesen Swapindo fremden Portalen angibst, kann Swapindo keine Haftung übernehmen.

16.   Tauschen/Leihen

16.1.     Es besteht ebenso die Möglichkeit, Waren/Güter zu tauschen bzw auszuleihen.

16.2.  Beim Tauschen muss der Kunde einen (Richt-)Wert seines Produktes eingeben, anhand von diesem Wert werden ihm andere Anzeigen vorgeschlagen. Beim Tauschen darf es zu keinem extra Geldfluss kommen; nur Artikel gegen Artikel. Swapindo übernimmt keine Haftung, insb. für falsche Angaben bezüglich des Tauschwertes.

16.3. Beim Leihen muss der Kunde ein Inserent mit einer Anzeige erstellen. Die Ware kann von einem anderen Kunden auf eine bestimmte – vorher ausgemachte – Zeit entgeltlich ausgeliehen werden.

16.4.     Die ausgeliehene Ware bleibt im Eigentum des Inserenten.

17.   4Sure-Partner

17.1. 4Sure-Partner bieten einen speziellen Dienst an, der darin besteht, dass sie ein Produkt überprüfen und mit den Angaben des Inserenten vergleichen (z.B. „iPhone X – Zustand: Gut – Beschreibung: leichte optische Gebrauchsspuren). Dieser Service kann von Kunden auf der Plattform gebucht werden. Sofern der 4Sure-Partner feststellt, dass dieses Gerät andere Mängel aufweist (z.B. defekter Akku, defekte Kamera etc. Zustand dadurch Gebraucht usw.), werden diese Mängel/zusätzliche Informationen in ein durch Swapindo zur Verfügung gestelltes Formular eingetragen und dieses ist bei der Anzeige dann zusätzlich hinterlegt. Weder Swapindo, noch der 4Sure-Partner haften für diese Angaben. Diese Angaben vom 4Sure-Partner sind nur ein Richtwert für die User und an keiner Zeit als Angabe in der Anzeige zu verstehen.

17.2.     4Sure-Partnern können diese Dienste auch wieder entzogen werden, wenn diese:

  • Bewusst falsche oder verfälschte Angaben abgeben
  • Einen schlechten Service anbieten (d.h. wenn mehrere User-Beschwerden über diesen Partner vorliegen, diese Partner den Artikel nicht richtig untersuchen und es dadurch zu falschen Angaben kommt)
  • Betrug/Vertuschung (d.h. einen höheren Preis dem User/Kunden verrechnet als mit Swapindo abgesprochen/vereinbart)
  • Der Zahlung nicht nachkommen
    • Für die Überprüfung müssen die 4Sure-Partner einen Fixbetrag von entweder 5 Euro an Swapindo abgeben, sofern die Kosten der Überprüfung unter 50 Euro liegen oder einen Fixbetrag von 10 Euro, sofern die Kosten über 50 Euro liegen.
    • 4Sure-Partner sind ebenso verpflichtet, die Preisreichweite der Kontrollen anzugeben) damit User diese einsehen können. Die Spannweite des Preises muss entweder bis 50 Euro oder ab 50 Euro liegen (zB 30 bis 50 oder 50 bis 60).

18.   Benutzerkonto

Pro Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig. Sollten einer Person mehrere Benutzerkonten zugeordnet werden können, werden diese ohne Vorwarnung deaktiviert. Swapindo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden geeignete Nachweise (wie z.B.: Lichtbildausweis, Telefonnummer) zu fordern.

19.   Anzeigen, die gewerblich zu schalten sind

19.1. Unabhängig von Steuerpflicht und Besitz eines Gewerbescheins stuft Swapindo Anbieter, die regelmäßig bzw. in hohem Volumen oder mit Gewinnabsicht Waren oder Dienstleistungen inserieren, als gewerblich ein.

19.2. Immer gewerblich zu schalten sind: Tieranzeigen (ausgenommen von Tierschutzvereinen, Tierheimen, Tierasylen und Gnadenhöfen), Konzessionen, Reitbeteiligungen, Pferdeeinstellplätze, Geschäftsauflösungen, Konkursveräußerungen, Dienstleistungen sowie selbst hergestellte oder verarbeitete Produkte.

19.3. Das Anbieten von gewissen Artikeln ist nur im Rahmen eines Marktplatz-Paketvertrages möglich. Diese Artikel umfassen Ankündigungen und Vorverkauf noch nicht am Markt erhältlicher Produkte, Hanf-Pflanzen sowie CBD Blüten, Fleisch- und Fischprodukte und apothekenpflichtige Arzneimittel.

20.   Haftung

Swapindo ist nicht verpflichtet, Inserate auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen oder den Inserenten darüber zu informieren. Die volle Verantwortung für Form und Inhalt der Inserate liegt beim jeweiligen Inserenten. Dieser verpflichtet sich zur Unterlassung der Verbreitung pornographischer, Gewalt verherrlichender oder sonst anstößiger Inhalte.

21.   Punktesystem

21.1.     Die Punkte (nachfolgend als „Swapys“ bezeichnet) können vom User durch die Benutzung der mobilen App verdient werden.

21.2. Swapys haben keinen echten Geldwert und können ausschließlich gegen Vorteile, Aktionen und Gutscheine der Gutscheinpartner von Swapindo oder Swapindo selbst eingelöst werden.

21.3.     Es besteht kein Anrecht auf Rückerstattung der Swapys, wenn der Account gelöscht wird oder die Swapys versehentlich eingelöst wurden.

21.4. Swapindo behält sich das Recht vor, User die Swapys zu verbieten. (z.B. Ausnutzen des Punktesystem, als „Strafe“ für nicht konformes Benutzen der Plattform usw.).

22.   Gutscheine/-Partner

22.1. Auf der Plattform werden Gutscheine angeboten. Diese können mit Swapys gekauft werden. Hat man einen Gutschein erworben, kann man diesen bei dem entsprechenden Partner einlösen. Gutschein-Partner müssen keine andere aktive Kooperation mit Swapindo haben (d.h. sie müssen keine Business-Partner, Werbepartner, 4Sure-Partner etc. sein). Swapindo übernimmt keine Haftung für Gutscheine (z.B. Angebot nicht mehr verfügbar etc.).

22.2.     Für diese Gutscheine gibt es eine Pauschale (3 Gutscheinplätze für 25€ netto mtl.) oder je nach Kooperationsvertrag.

23.   Unzulässige Artikel

Es ist verboten, nachstehende Waren/Güter anzubieten bzw. ein Inserat zu schalten:

  • Darlehen, Kredite und andere Finanzierungsformen
  • Wertpapiere und Urkunden
  • Behördliche Ausweispapiere und Dokumente (z.B. Führerschein, Personalausweis, Reisepass)
  • Kredit- und Bankomatkarten
  • Derzeit gültige Münzen / Banknoten (ausgenommen Sammlermünzen)
  • Ankauf und Verkauf von Pfandscheinen
  • Kryptowährungen
  • Glücksspiele
  • Mystery Boxen und SinngleichesDekodier-/Entschlüsselungswerkzeug
  • Hard- oder Software, die primär dem Zweck dient, vom Urheberrecht geschützte Inhalte widerrechtlich zugänglich zu machen
  • Illegal kopierte Waren aller Art (z.B. Raubkopien, Musik, Filme, Fotos, Software, Spielkonsolen, etc.)
  • Diebesgut und Hehlerware
  • Fälschungen, Plagiate und Repliken (z.B. Uhren, Handtaschen)
  • Kindersitze, die nicht mindestens der ECE-Regelung 44.04 entsprechen
  • Lebensmittel und Konsumgüter, die gegen lebensmittelrechtliche oder sonstige relevante rechtliche Vorschriften verstoßen (Fleisch- und Fischprodukte sind nur im Rahmen eines Marktplatz-Paketvertrags zulässig)
  • Suchtmittel (z.B. Drogen, Betäubungsmittel)
  • Medikamente, Medizinische Geräte, rezeptpflichtige Arzneimittel, Medizinprodukte aller Art

(apothekenpflichtige Arzneimittel sind nur im Rahmen eines Marktplatz-Paketvertrags zulässig)

  • Organe, Körperflüssigkeiten und sterbliche Überreste von Menschen
  • Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Tabak, e-Zigaretten und deren Bestandteile, Liquids sowie Geräte, die in Form und/oder Funktion e-Zigaretten ähneln)
  • Inserate mit nationalsozialistischen Inhalten (z.B. „Mein Kampf“, Orden, Uniformen, Zeitschriften, auch zensierte          Gegenstände)   und      Waren mit      nationalsozialistischen Zeichen            / Erkennungsmerkmalen
  • Inserate mit Aufforderungen zu politischen oder religiösen Handlungen
  • Inserate mit jugendgefährdendem sexuellen Inhalt
  • Pornographische Bilder & Inhalte und Erotik-Artikel
  • Kontaktanzeigen
  • Prostitution
  • Gebrauchte oder verunreinigte Kleidung
  • Tiere, die nicht von berechtigten Personen inseriert werden
  • Inserate, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen
  • Geschützte Flora und Fauna ohne CITES
  • Hanf-Zier-Pflanzen sowie CBD Blüten sind nur im Rahmen eines Marktplatz-Paketvertrags zulässig
  • Archäologische Funde
  • Hunde- und Katzenfelle
  • Stromhalsbänder für Tiere
  • Kupieren von Tieren bzw. kupierte Tiere (außer Tierschutzvereine)
  • Primaten
  • Wild gefangene Tiere
  • Tiere mit jeglichem Hinweis, als Geschenk geeignet zu sein, z.B. für Weihnachten
  • Tiere, die zum Tausch mit anderen Tieren, Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (außer Nutztier gegen Nutztier)
  • Katzen- und Hundewelpen, die nicht vor Ort beim Züchter/Verkäufer gemeinsam mit ihrer Mutter besichtigt werden können (außer Tierhandlungen, Tierschutzvereine)
  • Uniformen und andere Artikel   mit       entsprechenden            Merkmalen       (z.B.      Polizei, Zoll, Schleusenaufsicht)
  • Uniformen, Abzeichen und anderweitige Bekleidungsstücke mit nationalsozialistischen Zeichen / Erkennungsmerkmalen
  • Verbotene Chemikalien, Gifte und Abfälle
  • Waffen und explosive Stoffe
  • Schusswaffen und Schusswaffenzubehör (z.B. Munition, Schalldämpfer)
  • Explosive Stoffe und Sprengstoffe (z.B. Feuerwerkskörper, ausgebaute Airbags und Gurtstraffer)
  • Wurfsterne, Elektroschocker, Taser, Abwehrsprays (z.B. Pfeffersprays, Tränengas)
  • Gegenstände, die Schusswaffen in Optik oder Funktion gleichen (z.B. Softguns)

24.   Schlussbestimmungen

24.1.    Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How,

Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu

Swapindo bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Swapindo als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

24.2. Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Swapindo nicht gestattet.

24.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit Swapindo abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

24.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

24.5. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Swapindo und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UNKaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Swapindo. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Linz vereinbart.