Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter und Partner Swapindo GmbH Schenkenstraße 4 6./7. Stock 1010 Wien Stand: [19.12.2025]

Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan AGB) behandeln die Verträge der Swapindo GmbH (nachfolgend „Swapindo“ oder „uns“) als Betreiber der Plattform (nachfolgend „Plattform“) mit Anbietern, die Artikel über die Plattform an potenzielle Kunden (nachfolgend „Kunden“) anbieten möchten sowie Werbepartnern (Anbieter, Werbepartnergemeinsam „Anbieter“). Die Nutzung der Plattform als Anbieter erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB. Sonstige entgegenstehende Bedingungen (zB AGB) Dritter (zB des Anbieters) kommen nur im Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung zur Anwendung.Diese AGB gelten sowohl für gewerbliche als auch für private Anbieter. Gewerbliche Anbieter handeln in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, während private Anbieter ausschließlich für nicht-gewerbliche Zwecke handeln. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anbieter dem Vertragsabschluss ihre eigenen AGB zu Grunde legt, selbst wenn Swapindo diesen bei Kenntnis nicht widerspricht. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Bei laufender Geschäftsverbindung sind diese AGB auch dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt werden. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB und dem Vertrag durch den Anbieter sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Swapindo gestattet. Die angeschlossene Auftragsverarbeitervereinbarung (Beilage 1; siehe auch Punkt 14 Datenschutz) ist ein integraler Bestandteil dieser AGB.

Definitionen

Privatnutzer/Nutzer: Personen, die die Plattform zu nicht-gewerblichen Zwecken nutzen, insbesondere zur Vermietung, zum Verkauf oder Tausch von Gegenständen. Gewerbliche Anbieter: Unternehmen oder Personen, die in Ausübung einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit über die Plattform handeln.

Vertragsabschluss und Registrierung

Will ein Nutzer seine Leistungen als Anbieter anbieten, so erfolgt dieses Angebot unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach stimmt der Anbieter diesen AGB zu; dies geschieht durch Auswählen der Checkbox „Ich stimme den AGB zu.“ Nach der Account-Erstellung, bei der nutzerspezifische Daten wie Name und E-Mail-Adresse angegeben werden müssen – die streng vertraulich behandelt werden – wird abgefragt, ob der Nutzer den AGB zustimmt. Nur mit einer bestätigten Zustimmung kann die Plattform genutzt und eine Interaktion erfolgen. Die AGB müssen ebenfalls nach einer Anmeldung über externe Dienste (z. B. Google oder Facebook Login) aktiv bestätigt werden, indem der Nutzer auf „Akzeptieren“ klickt, bevor er die Plattform weiter nutzen kann. Die Nutzung der Plattform ist natürlichen Personen ab 18 Jahren gestattet. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses müssen Anbieter und Kunden sich verifizieren lassen, in der Form ihre E-Mail zu bestätigen, um die Plattform nutzen zu können, wobei weder ein Anspruch auf Registrierung noch ein Anspruch auf Verifizierung besteht. Private Anbieter sind nicht verpflichtet, eine gewerbliche Registrierung oder besondere Nachweise zu erbringen, sofern sie ausschließlich zu privaten Zwecken handeln. Gewerbliche Anbieter müssen hingegen ihre Unternehmereigenschaft nachweisen. Mit der Registrierung auf Swapindo und Nutzung der integrierten Zahlungsfunktionen bestätigen Nutzer:innen, keine verbotenen Inhalte oder Transaktionen im Sinne der Swapindo-AGB sowie der jeweiligen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) durchzuführen. Klargestellt wird, dass kostenpflichtige Verträge auf der Plattform ausschließlich auf Basis der jeweiligen AGB bzw Angebot der Anbieter abgeschlossen werden. Alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit diesen Verträgen bestehen ausschließlich zwischen Kunden und Anbieter. Swapindo ist nicht für die Leistungen der Anbieter verantwortlich und ist hierfür nur ein Vermittler.

Verifizierung und Registrierung

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung und Verifizierung des Nutzers. Die erste Stufe der Verifizierung erfolgt durch die Eingabe des vollständigen Namens sowie einer gültigen E-Mail-Adresse. Der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, durch dessen Betätigung die Verifizierung abgeschlossen wird. Swapindo behält sich das Recht vor, weitere Verifizierungsmaßnahmen zu verlangen, insbesondere bei gewerblichen Anbietern oder bei Vorliegen von Sicherheitsbedenken. Dies kann insbesondere die Verifizierung durch Telefonnummer, amtlichen Lichtbildausweis oder die Bestätigung eines Zahlungsmittels umfassen. Die erfolgreiche Verifizierung begründet keinen Anspruch auf Nutzung der Plattform. Swapindo kann eine Verifizierung ablehnen oder ein Nutzerkonto sperren, wenn Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Daten bestehen oder ein Missbrauchsverdacht vorliegt. Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Übergabe des Mietprodukts die Identität des Mieters durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen. Der Vermieter muss den Namen auf dem Lichtbildausweis mit dem Namen im Swapindo-Profil des Mieters abgleichen. Stimmen die Angaben nicht überein oder kann der Mieter keinen gültigen Lichtbildausweis vorweisen, wird empfohlen, die Übergabe nicht durchzuführen. Erfolgt die Übergabe des Mietprodukts ohne Kontrolle eines gültigen Lichtbildausweises, trägt der Vermieter das Risiko möglicher Unstimmigkeiten oder Missbrauchsfälle.

Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrags ist der Zugang zur Plattform durch den Anbieter und die Möglichkeit zu vermieten, zu verkaufen und zu tauschen Vertragsabschluss sowie Kommunikation mit (potenziellen) Kunden. Für Privatnutzer gelten diese AGBs entsprechend, soweit sie als Anbieter auftreten. Gewerbliche Anbieter unterliegen darüber hinaus den für Unternehmer geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Verbraucherschutz, Widerrufsrecht und Steuerpflichten. WEITERE LEISTUNGEN: Die Leistungen von Swapindo inkludieren, die Bereitstellung der App, in Form von der Möglichkeit Produkte zur Miete, zum Tausch und/oder zum Verkauf zu inserieren. Zudem können etwaige Zusatzleistungen im Gegenzug zu Mehrkosten in Anspruch genommen werden, wie eine Werbe-Freie Plattform oder Leistungen, um Inserate für Kunden sichtbarer zu machen, dies impliziert das Hervorheben und Vorreihen von Anzeigen, beide Leistung werden bei einmaliger Nutzung, sollte nicht etwas anderes angegeben sein, mit einer Leistungs-Dauer von 10 Tagen klassifiziert. Die Leistungen variieren je nach gebuchtem Paket. Des Weiteren kann die Plattform für Werbeschaltungen, nach Rücksprache mit der Swapindo GmbH genutzt werden. Privatnutzer haben die Möglichkeit, durch Interaktionen auf der Plattform Bonuspunkte zu sammeln. Die Anzahl der gesammelten Punkte kann variieren und richtet sich nach den jeweils aktuellen Bedingungen von Swapindo. Derzeit können Bonuspunkte noch nicht gegen Zusatzleistungen oder Gutscheine eingelöst werden, diese Funktion wird jedoch in Zukunft bereitgestellt. Swapindo behält sich das Recht vor, das Punktesystem jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung oder Einlösung der gesammelten Punkte besteht nicht.

Rückgabe und Zahlungspflicht bei Mietverträgen

Gibt der Mieter einen gemieteten Artikel vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurück, bleibt die volle Zahlungspflicht für die ursprünglich vereinbarte Mietdauer bestehen. Eine Reduktion oder Rückerstattung der vereinbarten Mietgebühr ist ausgeschlossen. Erfolgt die Rückgabe des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer, fällt für den Zeitraum der verspäteten Rückgabe eine zusätzliche Gebühr an. Diese wird auf Basis des zuvor vereinbarten Tagessatzes berechnet. Sollte die verspätete Rückgabe durch Verschulden des Vermieters (z. B. durch Terminkollision oder Verhinderung bei der Rücknahme) erfolgen, bleibt die ursprünglich vereinbarte Mietgebühr bestehen, und es entstehen dem Mieter keine zusätzlichen Kosten. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietprodukt bei Übergabe auf sichtbare Schäden zu prüfen und diese unverzüglich dem Vermieter zu melden. Erfolgt keine Meldung, wird davon ausgegangen, dass das Mietprodukt in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wurde. Der Vermieter muss den Zustand des Mietprodukts bei Rückgabe dokumentieren (z. B. Foto, schriftliche Notiz). Bei Streitigkeiten über Schäden oder Fehlfunktionen liegt die Beweislast beim Vermieter, sofern dieser keine Dokumentation der Übergabe bereitstellen kann. Swapindo tritt lediglich als Vermittler auf und ist nicht Vertragspartner bei Transaktionen zwischen Anbietern und Kunden. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, ihre Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu informieren, sofern sie Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbieten. Private Anbieter sind nicht verpflichtet, ein Widerrufsrecht zu gewähren. Swapindo übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung des Widerrufsrechts durch Anbieter. Swapindo behält sich vor, Updates an der Webseite/Plattform durchzuführen, um eine adäquate IT-Sicherheit und Funktionalität zu gewährleisten. Swapindo informiert den Anbieter rechtzeitig über geplante Update‐Arbeiten. Ist die Nutzung von Drittanbieter-Plattformen, wie zB Videoplattformen oder Social Media, Teil des Leistungsumfangs, bestimmt sich dieser auch durch den Leistungsumfang der Dritten, der sich jederzeit ändern kann.

Pflichten der Anbieter

Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte (zB Fotos oder Texte) allen geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzten. Der Anbieter hält Swapindo diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos. Dies beinhaltet insbesondere Inhalte, die gegen Urheber-, Marken- oder Datenschutzrechte verstoßen. Swapindo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Anbietern veröffentlichten Inhalte. Anbieter tragen die volle Verantwortung für ihre Inserate. Swapindo weist darauf hin, dass diese gemäß E-Commerce-Gesetz rechtswidrige Inhalte löschen und betroffene Dritte über die Identität der Anbieter informieren können und werden. Der Anbieter ist gegenüber ihren Kunden im Rahmen deren Vertragsverhältnisse verantwortlich. Die für das entsprechende Vertragsverhältnis erforderlichen Texte (zB AGB, Rücktritts- oder Datenschutzinformationen) werden vom Anbieter an den Kunden übermittelt bzw direkt in der Plattform eingefügt. Private Anbieter haften nicht für Mängel, soweit dies gesetzlich zulässig ist und sofern diese durch eine dritte Partei verursacht wurden. Die Beweislast für das Vorliegen eines Haftungsausschlusses oder die Verursachung des Mangels durch eine dritte Partei liegt jedoch beim Anbieter. Verkäufe oder Vermietungen durch private Anbieter erfolgen grundsätzlich unter Ausschluss der Gewährleistung, es sei denn, der Anbieter erklärt ausdrücklich etwas anderes. Gewerbliche Anbieter sind hingegen verpflichtet, die gesetzlichen Gewährleistungspflichten gemäß den jeweils anwendbaren Verbraucherschutzvorschriften zu erfüllen. Wendet sich ein Kunde mit Ansprüchen an Swapindo, werden diese an den Anbieter weiterverwiesen. In jedem Fall hält der Anbieter Swapindo von allen Ansprüchen der Kunden vollumfänglich schad- und klaglos. Der Anbieter hat die Zugangsdaten (Passwort, E-Mail und Namen) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Gibt der Anbieter die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haftet er Swapindo und dem Kunden für sämtliche aufgrund dessen verursachte Schäden. Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um seine Geräte und Systeme vor unbefugtem Zugriff, Datenverlust und Cyberangriffen zu schützen. Dies umfasst insbesondere:

Nutzung von aktuellen Sicherheitsupdates & Antivirensoftware.
Keine Speicherung sensibler Zugangsdaten auf unsicheren Geräten.
Nutzung starker Passwörter & Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA).
Vermeidung öffentlicher WLAN-Netzwerke beim Zugriff auf die Plattform.

Falls durch unsichere Geräte des Anbieters ein Datenverlust, Identitätsdiebstahl oder ein Cyberangriff auf Swapindo erfolgt, trägt der Anbieter die alleinige Verantwortung und hält Swapindo schad- und klaglos. Der Anbieter wird Swapindo unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Sie werden Swapindo von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Anbieter trägt Aufwände, die infolge ihrer unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Informationen verursacht wurden. Anbieter und Nutzer sind verpflichtet, vor der Weitergabe, dem Verkauf oder der Vermietung von elektronischen Geräten (z. B. Smartphones, Laptops, Tablets) sämtliche personenbezogenen Daten und gespeicherte Inhalte eigenverantwortlich zu löschen. Swapindo übernimmt keine Haftung, falls Käufer, Mieter oder Dritte auf gespeicherte Daten oder unerwünschte Inhalte zugreifen können, weil die Löschung unvollständig oder nicht durchgeführt wurde. Anbieter und Nutzer haben selbst sicherzustellen, dass:

Alle personenbezogenen Daten, Accounts & Passwörter entfernt wurden.
Speicher- und Zurücksetzungsfunktionen (z. B. „Werksreset“) vollständig ausgeführt wurden.
Cloud-Verknüpfungen (z. B. iCloud, Google-Konto) deaktiviert sind.

Sollten durch eine unterlassene Datenlöschung Schäden entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter oder Nutzer, der das Gerät weitergegeben hat. Der Anbieter ist verpflichtet bei Veröffentlichung von Inhalten und Kundenreferenzen (zB Fotos, Videos, Testimonials, Kundennamen und Logos) auf der Plattform die erforderlichen Rechte hierfür einzuholen. Nutzer und Anbieter verpflichten sich, keine sittenwidrigen, rechtswidrigen oder unangemessenen Inhalte auf der Plattform einzustellen oder über diese zu verbreiten. Insbesondere untersagt sind:

Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. Urheberrechte, Markenrechte).
Diskriminierende, beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte.
Angebote oder Inhalte, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.
Inhalte, die zu illegalen Aktivitäten aufrufen oder betrügerische Absichten verfolgen.
Betrügerische Inhalte, Fake-Anzeigen oder irreführende Produktbeschreibungen.
Technisch gefährliche Inhalte (Schadsoftware, Viren, betrügerische Links oder Phishing-Versuche).

Swapindo behält sich das Recht vor, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und Nutzer bei wiederholten Verstößen zu sperren oder rechtliche Schritte einzuleiten.

Verbot von Drop-Shipping-Aktivitäten

Die Nutzung der Plattform für Drop-Shipping-Zwecke ist untersagt. Hierzu zählt insbesondere das Anbieten von Waren, die nicht im Besitz des anbietenden Nutzers oder der anbietenden Nutzerin sind, sowie das Weiterleiten von Bestellungen an Drittanbieter zum Zweck der indirekten Abwicklung. Swapindo kann entsprechende Angebote jederzeit entfernen und bei wiederholten Verstößen Maßnahmen ergreifen.

Verbotene Produkte & Dienstleistungen auf Swapindo

Folgende Produkte und Dienstleistungen dürfen auf Swapindo nicht angeboten, verkauft oder vermietet werden: Waffen & gefährliche Gegenstände

Schusswaffen, Munition & Sprengstoffe
Messer mit verbotenen Klingen (z. B. Butterflymesser, Springmesser)
Elektroschocker, Schlagringe, Pfeffersprays & andere Waffen
Explosive oder brennbare Materialien

Drogen, Alkohol & Tabakwaren

Illegale Drogen & Betäubungsmittel
Alkoholische Getränke (inkl. Wein, Bier, Spirituosen)
Tabak & nikotinhaltige Produkte (inkl. E-Zigaretten & Liquids)
Steroide
Sonstige gesundheitsgefährdende Stoffe

Arzneimittel & medizinische Produkte

Verschreibungspflichtige Medikamente & rezeptfreie Arzneimittel
Medizinische Geräte, die einer behördlichen Genehmigung unterliegen

Gefälschte & illegale Produkte

Plagiate & gefälschte Markenartikel (z. B. Kleidung, Uhren, Taschen)
Produktfälschungen, die gegen Marken- oder Urheberrecht verstoßen

Lebende Tiere & geschützte Pflanzen

Haustiere & exotische Tiere
Artengeschützte Pflanzen & Produkte (z. B. Elfenbein, Korallen, Orchideen)

Sexuelle Inhalte & Dienstleistungen

Pornografische oder sexuell explizite Inhalte
Erotische Dienstleistungen, Escort-Services & Prostitution
Sexspielzeuge & Produkte mit explizitem Verwendungszweck

Finanzprodukte & Geldtransfers

Kredite, Darlehen & Schuldscheine
Geldwechsel- & Finanztransfer-Dienstleistungen
Kryptowährungen, Aktien & Wertpapiere

Illegale Dienstleistungen, Produkte die ein hohes Betrugsrisiko darstellen & sonstige verbotene Angebote

Dokumentenfälschungen & gefälschte Ausweise
Hacking-Dienstleistungen & illegale Software
Produkte, die Hass, Gewalt oder Diskriminierung fördern
Glücksspiel & Wetten
Private Datenbanken oder gestohlene Identitätsdaten
Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen (z. B. urheberrechtlich geschützte Werke ohne Lizenz)
MLM Marketing
Filesharing
Live-Streaming/Übertragung
Kryptowährung

Swapindo behält sich das Recht vor, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und Nutzer bei Verstößen zu sperren.

Meldungen und Beschwerden

Kunden und Anbieter können rechtswidrige Inhalte oder Inhalte die unter Punkt 6 Untersagung sittenwidriger, rechtswidriger und unangemessener Inhalte subsummiert werden, an uns melden. Ebenso können Sie sich bei Fragen oder Beschwerden zu gelöschten Inhalten oder gesperrten Accounts an uns wenden. Nach unserer Prüfung werden die Nutzer informiert über die Entscheidung. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, sich an eine außergerichtliche Streitschlichtungsstelle (wie zB www.ombudsstelle.at) zu wenden. E-Mail für Meldungen und Beschwerden:support@swapindo.com

Dauer und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Parteien haben das Recht, diesen unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist zum Monatsende zu kündigen. Allfällige Verträge zwischen Anbieter und Kunden sind davon nicht berührt; es liegt daher in der Verantwortung des Anbieters, seine Kundenverträge entsprechend abzuschließen. Swapindo ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

Ein Verstoß des Anbieters gegen diese AGB;
Die Angabe falscher Daten durch den Anbieter;
Verletzung des Anbieters von Rechten Dritter oder Swapindo (insbesondere Datenschutz, Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte);
Beschwerden von Kunden über den Anbieter;
Verletzung von Pflichten gegenüber einem Kunden durch den Anbieter;
Verstoß gegen sonstige rechtliche Bestimmungen durch den Anbieter.
Zahlungsverzug des Anbieters von mindestens 1 Monat des entsprechenden Entgelts.

Swapindo ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag (außerordentliche Kündigung) berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die den Anbieter zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Anbieters bestehen und diese auf Begehren von Swapindo weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von Swapindo eine taugliche Sicherheit leistet. Gleiches gilt, wenn der Anbieter ihre Pflichten gegenüber den Kunden verletzt. Höhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen, Transportsperren und Ähnliches entbinden uns von der vereinbarten Lieferfrist bzw. Lieferverpflichtung. Dies gilt auch für den Fall, dass Swapindo nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, unter welchen die Swapindo der Haupt- und Nebenleistungen des Anbieters als nicht mehr gesichert gelten. Davon unabhängig steht Swapindo in diesem Fall ein unbedingtes und sofortiges Rücktrittsrecht zu. Im Falle der Nichteinhaltung wesentlicher vertraglicher Pflichten des Anbieters (etwa Zahlungsverzug) ist Swapindo berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten oder den Zugang zur Plattform zu suspendieren. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Sperre, Löschung, Sicherheit

Swapindo wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Swapindo oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Website durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Swapindo gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüberhinausgehende Ansprüche von Swapindo bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Swapindo berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur auf die Swapindo-Plattform zugreifen, indem er die URL www.swapindo.com direkt in die Adresszeile seines Browsers eingibt oder die offizielle Swapindo-App ausschließlich aus dem Google Play Store oder Apple App Store herunterlädt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er seine Zugangsdaten auf gefälschten Websites oder nicht autorisierten Apps weitergegeben hat. Swapindo übernimmt keine Haftung für Schäden durch Phishing-Seiten, Fake-Apps oder betrügerische Drittanbieter. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Name, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Swapindo sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Swapindo behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto bei fortlaufender Inaktivität über einen Zeitraum von 12 Monaten zu deaktivieren, sofern der Nutzer nach Erhalt einer fristgerechten Benachrichtigung per E-Mail innerhalb der gesetzten Frist keine Reaktivierung vornimmt; etwaige Ansprüche des Nutzers aufgrund der Deaktivierung sind ausgeschlossen. Private Nutzer können ihr Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen. Gewerbliche Anbieter unterliegen den in diesen AGB festgelegten Kündigungsfristen.(Siehe Punkt 8) Die vollständige Zahlung der vereinbarten Mietgebühr sowie etwaiger Zusatzgebühren für verspätete Rückgabe ist eine vertragliche Verpflichtung. Weigert sich der Mieter, die fällige Zahlung oder seinen Anteil an einer vereinbarten Selbstbeteiligung zu leisten, verstößt dies gegen die AGB und Nutzungsbedingungen von Swapindo. In diesem Fall behält sich Swapindo das Recht vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen: a) Forderungseinzug und Gebühren: Swapindo kann den offenen Betrag im Namen des Vermieters per Mahnung einfordern. Dabei können Mahngebühren sowie zusätzliche Servicegebühren anfallen. b) Sperrung des Benutzerkontos: Swapindo ist berechtigt, das Benutzerkonto des Mieters zu sperren, wenn dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Mieter kann die Sperrung des Kontos durch Begleichung der offenen Beträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab der ersten Mahnung verhindern. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Mieter falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat oder sich mit einem fremden Swapindo-Profil Zugang zu einem Mietprodukt verschafft hat, kann Swapindo entsprechende Sanktionen ergreifen.

Dazu gehören unter anderem: Sofortige Sperrung des betreffenden Swapindo-Kontos.
Meldung des Vorfalls an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, falls ein Betrugsverdacht besteht.
Verweigerung zukünftiger Buchungen oder Mietanfragen auf der Plattform.

Produkte und Kosten

Unsere PRODUKTE finden Sie auf der Produktseite. Verträge über Pakete für Business Kunden sowie mit Werbepartnernwerden mit Anbietern abgeschlossen, die Unternehmer iSd § 1 UGB sind, und dieser Vertrag kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG vorliegt („unternehmerischer Anbieter“). Allfällige Lieferkosten (zB für Upload oder Datenvolumen) zur Plattform trägt der Anbieter. Alle Leistungen von Swapindo, die nicht ausdrücklich durch die vereinbarten Kosten abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle Swapindo erwachsenden Barauslagen und Gebühren sind von dem Anbieter zu ersetzen.

Käuferschutz & digitale Zahlungsabwicklung über OPP

Swapindo bietet für bestimmte online Transaktionen einen Käuferschutz an. Dieser wird ausschließlich für Zahlungen gewährt, die vollständig über die integrierte Zahlungsabwicklung des Zahlungsdienstleisters Online Payment Platform B.V. (OPP) abgewickelt wurden. Ein Anspruch auf Käuferschutz besteht nur unter den nachstehenden Bedingungen.

Vertragsverhältnis

Swapindo stellt eine digitale Vermittlungsplattform zur Verfügung, auf der Nutzer:innen, insbesondere private Anbieter und Nachfragende, Verträge über Kauf, Miete oder Leihe von Gegenständen abschließen können. Swapindo ist selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzer:innen geschlossenen Verträge und übernimmt daher keine Gewähr und Haftung für die Vertragserfüllung.

Voraussetzungen für Käuferschutz

Der Käuferschutz greift ausschließlich, wenn:

die Transaktion über das von Swapindo integrierte Zahlungssystem von OPP erfolgt ist,
ein nachweislich erheblicher Mangel oder eine vollständige Nichterfüllung des Vertrags (z. B. keine Lieferung oder Übergabe) vorliegt,
der Mangel nicht auf eine unsachgemäße Nutzung oder fehlerhafte Angaben des/der Käufers/Käuferin oder des/der Mieters/Mieterin zurückzuführen ist,
und die Reklamation, bevor die Übergabe über das Swapindo-System bestätigt wurde.

Wichtiger Hinweis: Der Käuferschutz entfällt, sobald die ordnungsgemäße Übergabe des Artikels über das Übergabebestätigungssystem auf der Swapindo-Plattform bestätigt wurde. In diesem Fall gilt die Leistung als vertragsgemäß erfüllt.

Umfang und Ausschlüsse

Im Rahmen des Käuferschutzes kann Swapindo eine vollständige oder teilweise Rückerstattung des geleisteten Kauf- oder Mietpreises veranlassen. Für die Inanspruchnahme des Käuferschutzes wird eine Käuferschutzpauschale erhoben. Die Aufschlüsselung zu den Gebühren, wird unter dem Punkt Gebühren angeführt. Vom Käuferschutz ausgeschlossen sind insbesondere:

Zahlungen, die außerhalb der Plattform (z. B. Barzahlung) oder unter Umgehung des OPP-Systems erfolgen,
Leistungen, bei denen beide Parteien die ordnungsgemäße Übergabe oder Rückgabe bestätigt haben,
Entgelte für Zusatzleistungen wie Sichtbarkeit, Inserat-Vorreihung oder Werbung.

Ein Rückerstattungsanspruch besteht ausschließlich bei berechtigter und nachvollziehbar dokumentierter Reklamation. Die Entscheidung über die Gewährung des Käuferschutzes erfolgt nach alleinigem Ermessen von OPP. Im Falle von Zahlungsstreitigkeiten, Rücklastschriften oder technischen Problemen im Rahmen der Zahlungsabwicklung ist ausschließlich der Zahlungsdienstleister OPP Ansprechpartner. Swapindo hat auf den Zahlungsfluss selbst keinen direkten Zugriff und übernimmt daher keine Haftung für Verzögerungen, Fehler oder Rückerstattungen außerhalb seiner Einflussmöglichkeit.

Gebühren

Als Käufer:in oder Mieter:in schützt dich der Swapindo-Käuferschutz, falls deine Bestellung nicht ankommt oder erheblich von der Angebotsbeschreibung abweicht. Dafür fällt eine geringe Gebühr an, die dir transparent angezeigt wird, bevor die Bestellung abgeschlossen wird. Die Gebühren für Miete und Kauf setzen sich in der Regel wie folgt zusammen:

eine pauschale Käuferschutzgebühr in Höhe von 2 €, sowie
4 % des Preises, auf den du dich mit dem Anbieter geeinigt hast.

Bei Verlängerung einer Miete fällt lediglich eine reduzierte Gebühr in Höhe von 0,90 € + 4 % des jeweiligen Mietpreises an. Hinweis: Geringfügige Abweichungen in bestimmten Kategorien sind möglich.

Provisionsabzug für Anbieter:innen:

Für jede erfolgreich abgeschlossene Miete wird dem/der Anbieter:in bei Auszahlung des Erlöses ein Provisionsanteil von 15 % des Netto-Miet-Preises einbehalten. Dieser dient zur Deckung der Plattformkosten sowie der Service- und Vermittlungsleistungen von Swapindo. Der Abzug erfolgt automatisch vor Auszahlung und wird im Auszahlungsbereich transparent dargestellt.

Auszahlung an Anbieter:innen

Nach erfolgreichem Abschluss einer Transaktion (z. B. Miete oder Verkauf) und Bestätigung der Übergabe durch beide Vertragsparteien wird der vereinbarte Betrag auf dem persönlichen Zahlungskonto der Anbieterin bzw. des Anbieters gutgeschrieben. Die Auszahlung erfolgt unter folgenden Bedingungen:

Die automatische Auszahlung an das hinterlegte Bankkonto erfolgt einmal monatlich kostenfrei. Der voraussichtliche Zeitpunkt der nächsten regulären Auszahlung wird im Benutzerkonto angezeigt.
Ab einem Guthaben von mindestens 1 € kann jederzeit eine sofortige Auszahlung beantragt werden. Für die Durchführung wird eine Gebühr von 1 € erhoben, die im Auszahlungsbereich transparent angezeigt wird.

Die Einrichtung eines verifizierten Zahlungskontos ist Voraussetzung für jede Auszahlung. Swapindo über den Partner OPP behält sich das Recht vor, Auszahlungen zurückzuhalten, sofern Identifizierungsdaten unvollständig oder fehlerhaft sind oder ein Missbrauchsverdacht besteht.

Verzugsregelung (nur gewerbliche Anbieter:innen)

Kommt ein/e gewerbliche/r Anbieter:in mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber Swapindo in Verzug, ist Swapindo berechtigt, die Auszahlung einzubehalten oder mit offenen Forderungen zu verrechnen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz sowie ein pauschaler Schadenersatz von EUR 40,– gemäß § 458 UGB. Weitere Ansprüche bleiben davon unberührt.

Zahlungsabwicklung und Hinweis auf Drittanbieter

Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Online Payment Platform B.V. , Kanaalweg 1, 2628 EB Delft, Niederlande Für die Abwicklung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von OPP. Swapindo haftet nicht für technische Störungen, Systemausfälle oder Verzögerungen auf Seiten des Zahlungsdienstleisters. Swapindo selbst wird nicht Vertragspartner im Hinblick auf den Zahlungsvorgang. Swapindo ist berechtigt, die Gebührenstruktur angemessen anzupassen. Bei Nutzung von Zahlungsdiensten wie PayPal gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Richtlinien von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg). Nutzer:innen sind eigenständig dafür verantwortlich, dass alle ihre Transaktionen über PayPal mit geltendem Recht, den Swapindo-AGB sowie den Richtlinien von PayPal vereinbar sind. Ein Verstoß gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie kann zur Sperrung des PayPal-Kontos sowie zur Einschränkung der Swapindo-Plattformnutzung führen. Zusätzlich ist es ausdrücklich untersagt, PayPal für Transaktionen zu verwenden, die gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie verstoßen. Darunter fallen insbesondere:

Verkäufe von Rauschmitteln, Steroiden, Drogenutensilien, Waffen, Munition oder anderen gesetzlich eingeschränkten Produkten;
Transaktionen im Zusammenhang mit gefälschten Artikeln, urheberrechtsverletzenden Produkten, pornografischen Inhalten oder sexuell orientierten Dienstleistungen;
Angebote, die Hass, Gewalt, Diskriminierung oder die Ausbeutung von Straftaten fördern;
Illegale Lotterien, Pyramidensysteme oder betrügerische Finanzprodukte;
Verwendung zur Geldwäsche, zur Weitergabe personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage oder zur Begehung von Betrug.

Nutzer sind verpflichtet, sämtliche PayPal-Transaktionen rechtskonform abzuwickeln. Ein Verstoß kann zur Sperrung des Nutzerkontos sowie zur Anzeige bei Behörden führen.

Rechnungsstellung und steuerliche Verantwortung

Swapindo stellt für jede digital abgeschlossene Transaktion eine Rechnung über die von Swapindo selbst erhobenen Gebühren (Käuferschutzpauschale) aus. Der Transaktionspreis zwischen Anbieter:in und Nachfrager:in wird in dieser Rechnung angeführt, ist jedoch nicht Gegenstand der Leistung von Swapindo. Die steuerrechtliche Verantwortung für diese Beträge liegt ausschließlich bei den jeweiligen Anbieter:innen, die gegebenenfalls selbst eine Rechnung an die Nachfrager:innen auszustellen haben.

Haftungsbegrenzung

Swapindo haftet im Rahmen des Käuferschutzes ausschließlich für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Swapindo zurückzuführen sind. Eine Haftung für Schäden aufgrund fehlerhafter Nutzung, falscher Angaben oder Vertragsbrüche zwischen den Nutzer:innen ist ausgeschlossen. Swapindo ist in Bezug auf den Käuferschutz nicht Vertragspartner, sondern vermittelt ausschließlich der Abwicklung über die Online Payment Platform B.V. (OPP). Ansprüche aus dem Käuferschutz sind ausschließlich gegenüber OPP geltend zu machen.

Versicherungsschutz bei Miete über Swapindo

Versicherungsleistung

Für Miettransaktionen, die über die Swapindo-Plattform zustande kommen und von verifizierten Nutzer:innen durchgeführt werden, besteht ein Versicherungsschutz über die ERGO Versicherung AG. Der Versicherungsschutz umfasst bestimmte Mietsachschäden bis zu einer Höhe von EUR 15.000 pro Schadensfall und wird automatisch bei jeder über die Plattform vermittelten entgeltlichen Miete aktiviert, sofern die Zahlung vollständig über das integrierte Online-Zahlungssystem von Swapindo abgewickelt wurde. Ein gesonderter Versicherungsabschluss ist nicht erforderlich.

Versicherte Parteien

Versicherungsnehmerin ist Swapindo GmbH. Versichert sind Vermieter:innen und Mieter:innen, die eine gültige Miete über Swapindo abgeschlossen und den Artikel gemäß den AGB übergeben bzw. übernommen haben. Die Versicherung gilt subsidiär, das heißt: Sie greift nur dann, wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht.

Selbstbehalt

Im Schadensfall wird vom Versicherer (ERGO Versicherung AG) ein Selbstbehalt in Höhe von EUR 150,– direkt vom auszuzahlenden Betrag einbehalten. Die Auszahlung der verbleibenden Versicherungssumme erfolgt direkt an die anspruchsberechtigte Partei (in der Regel den/die Vermieter:in). Swapindo ist in die Abwicklung und Auszahlung nicht involviert und übernimmt keine Haftung oder Entscheidungskompetenz im Rahmen des Versicherungsfalls.

Meldepflicht & Mitwirkung

Schäden sind vom/von der Vermieter:in innerhalb von 48 Stunden nach Rückgabe des Mietgegenstands unter Beifügung geeigneter Nachweise (Fotos, Beschreibung, ggf. Seriennummer) über das von Swapindo bereitgestellte Formular zu melden. Die Schadensprüfung und Abwicklung erfolgen ausschließlich durch die ERGO Versicherung AG. Swapindo übernimmt in diesem Zusammenhang keine Prüfungs- oder Entscheidungskompetenz. Swapindo ist in Bezug auf die Versicherungsleistung nicht Vertragspartner, sondern vermittelt ausschließlich den Zugang zur Versicherung der ERGO Versicherung AG. Ansprüche aus Versicherungsfällen sind ausschließlich gegenüber der ERGO Versicherung AG geltend zu machen.

Ausschlüsse vom Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz gilt nicht für bestimmte Kategorien wie in Punkt Verbotene Produkte & Dienstleistungen auf Swapindo erwähnt.

Hinweis zur Kostenstruktur der Versicherungsleistung

Swapindo trägt die Versicherungskosten im Rahmen eines Plattformvertrags. Die Finanzierung erfolgt über die von Swapindo erhobenen Transaktionsgebühren. Eine separate Versicherungsgebühr wird den Nutzer:innen nicht in Rechnung gestellt.

Rückbuchung bei Kreditkartenzahlungen (Chargebacks) & Rückbuchungen (Refunds) & Treuhanddienstleistungen (Escrow)

Swapindo wickelt alle Zahlungen über den externen Zahlungsdienstleister Online Payment Platform B.V. (OPP) ab. Ein Chargeback ist eine Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung. Der Karteninhaber kann innerhalb von bis zu 120 Tagen bei seiner Bank Einspruch gegen eine Transaktion erheben (z. B. wegen Betrugsverdacht, Nichtlieferung oder fehlerhafter Abbuchung). Der Zahlungsbetrag wird im Rahmen eines Treuhandverfahrens (Escrow) verwahrt und erst dann an den/die Anbieter:in ausgezahlt, wenn die ordnungsgemäße Übergabe der Ware durch die/den Nachfrager:in (z. B. Käufer:in oder Mieter:in) bestätigt wurde. Zur Absicherung gegen unberechtigte Rückbuchungen (Chargebacks) werden auf der Plattform folgende Vorgänge digital dokumentiert und gespeichert:

Zeitstempel der Produktübernahme oder -verweigerung,
optionaler Übergabe-/Rückgabe-Kommentar,
Chatprotokolle zwischen den Nutzer:innen,
Der bestätigte Zustand bei der Übernahme,
Benutzer:innenbezogene Daten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Rechnungsadresse).

Die Nutzer:innen verpflichten sich, die Produktübergabe innerhalb der Plattform vollständig und wahrheitsgemäß zu bestätigen. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach dem auf der Plattform vereinbarten Leihbeginn (Startdatum der Miete) keine Bestätigung, kann dies als Verweigerung gewertet werden und berechtigt den/die Anbieter:in zur Einleitung eines Streitfalls. Im Falle eines Rückbuchungsversuchs durch den/die Nachfrager:in (z. B. durch Kreditkartenanbieter, PayPal etc.) oder eines Streitfalls ist Swapindo berechtigt, die gesamte Dokumentation, einschließlich personenbezogener Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, zum Zweck der Verteidigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister oder Behörden weiterzugeben. Swapindo ist zudem berechtigt, zur Prüfung des Sachverhalts Nutzer:innen direkt zu kontaktieren sowie temporär Guthaben einzubehalten, bis der Sachverhalt geklärt ist. Im Falle einer unrechtmäßigen Rückbuchung kann Swapindo vom/von der Nachfrager:in Ersatz der durch das Chargeback entstandenen Kosten (inkl. Prüfgebühren) verlangen. Im Falle einer Rückbuchung (Chargeback) durch einen Zahlungsdienstleister behält sich Swapindo das Recht vor, der Rückforderung aktiv zu widersprechen. Eine Rückbuchung wird insbesondere dann als unbegründet erachtet, wenn:

die Übergabe des Artikels über das Swapindo-System als erfolgreich dokumentiert wurde,
keine fristgerechte Stornierungsanfrage gemäß dem Punkt „Stornierungsverfahren“ dieser AGB gestellt wurde,
oder die Ablehnung der Ware nicht ausreichend dokumentiert und nachvollziehbar begründet wurde.

Swapindo stellt dem Zahlungsdienstleister in solchen Fällen sämtliche verfügbaren Nachweise (z. B. Übergabebestätigung, Kommunikationsprotokolle, Nutzeridentifikation, Zeitstempel) zur Verfügung, um einer unberechtigten Rückbuchung zu widersprechen.

Indexierung

Die vereinbarten Preise plus Nebenforderung sind nach dem durch die Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2024 oder ein an seine Stelle tretender Index wertgesichert. Den Ausgangswert bildet die bei Vertragsabschluss aktuell veröffentlichte Zahl. Eine Anpassung erfolgt jeweils per 1. Jänner des darauffolgenden Jahres mit Wirkung für die folgenden 12 Monate. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 2% bleiben unberücksichtigt. Betragen die Schwankungen mehr als 2%, wird die gesamte Änderung berücksichtigt. Die zum Zeitpunkt einer Preisänderung geltende Indexzahl bildet die Bezugsgröße für eine nachfolgende Preisänderung.

Verfügbarkeit / Stilllegung des Service

Swapindo leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen (der Plattform und sonstiger vertragsgegenständlicher Services).Für Privatnutzer besteht kein Anspruch auf eine ununterbrochene Nutzung der Plattform. Temporäre Ausfälle oder Wartungsarbeiten berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von Swapindo liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind, wodurch die von Swapindo angebotenen Leistungen nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Swapindo übernimmt keine Gewährleistung für eine jederzeit fehlerfreie und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Probleme können die Nutzung vorübergehend einschränken. Eine Haftung für wirtschaftliche Schäden aufgrund solcher Ausfälle ist ausgeschlossen. Swapindo wird geplante Wartungsarbeiten, die die Nutzung der Plattform erheblich beeinträchtigen, rechtzeitig vorab kommunizieren. Swapindo ist berechtigt, den Betrieb der Plattform aus wirtschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen ganz oder teilweise einzustellen, ohne dass Nutzer hieraus Ersatzansprüche geltend machen können. Swapindo haftet nicht für wirtschaftliche Schäden, entgangene Gewinne oder indirekte Verluste, die durch temporäre Ausfälle der Plattform entstehen. Swapindo ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls deren Sicherheit oder die Sicherheit von Anbieter oder Kunden gefährdet ist; Swapindo wird die Anbieter von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Dieses Recht von Swapindo besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Service oder Teile des Services Swapindo wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Gewährleistung

Gegenüber unternehmerischen Anbietern (B2B) wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. § 924 ABGB & § 933b ABGB finden keine Anwendung. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die Prüfung der Ware vor Vertragsabschluss. Eine nachträgliche Geltendmachung von Mängeln ist ausgeschlossen. Gewährleistungsanspruch für B2C-Kunden (Verbraucher) Gegenüber Verbrauchern (B2C) beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist:

24 Monate für Neuwaren (gemäß § 9 KSchG).
12 Monate für Gebrauchtwaren, sofern dies im Angebot oder Vertrag klar gekennzeichnet ist (§ 9 Abs. 1 KSchG).
Die Beweislast für Mängel nach den ersten 12 Monaten liegt beim Käufer (§ 7b KSchG).

Mängelprüfung & Rügepflicht Unternehmerische Anbieter sind verpflichtet, Lieferungen und Leistungen sofort auf etwaige offenkundige Mängel zu überprüfen. Wenn der Anbieter auf die Prüfung ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet, gilt die Ware oder das digitale Produkt als ordnungsgemäß geliefert. Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei Swapindo angezeigt und mit Beweismaterial belegt werden. Ausschluss bestimmter Gewährleistungsansprüche:

Geringfügige technische Änderungen oder Abweichungen von Katalogangaben gelten als genehmigt.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte unautorisierte Reparaturen oder Modifikationen an der Ware vornehmen.
Preisminderung oder Vertragsrücktritt (Wandlung) sind ausgeschlossen, sofern eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung möglich ist.
Die Gewährleistungsfrist beginnt nicht erneut, wenn eine Verbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt.
Swapindo ist berechtigt, eine Mängelbehebung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre.

Haftung und Schadenersatz

Soweit im an anderer Stelle in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart wurde, haften Swapindo und der unternehmerische Anbieter für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Die Parteien haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der betroffenen Lieferung/Leistung (exkl Steuern und Gebühren) beschränkt, bei wiederkehrenden Leistungen mit dem Entgelt des vorangegangenen Jahres. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter. Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall vom unternehmerischen Anbieter spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden. Der unternehmerische Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden von Swapindo zurückzuführen ist. Der Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz). Bei Werklieferungsverträgen haftet Swapindo nicht, wenn trotz Erfüllung der Warnpflichten, der unternehmerische Anbieter auf eine gewisse Umsetzung besteht. Der unternehmerische Anbieter ist verpflichtet, eigene Daten regelmäßig zu sichern (Backups) und angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um Datenverluste oder Systemschäden zu vermeiden. Swapindo übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder Schäden an Geräten, Hardware oder Software, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, der Schaden wäre selbst bei ordnungsgemäßen Backups und dem Einsatz angemessener Sicherheitssoftware (z. B. Firewalls, Virenschutz) unvermeidbar gewesen. Soweit Online-Dienste der Swapindo die Möglichkeit bieten, auf Web-Sites, Datenbankdienste u.ä. Dritter, beispielsweise durch Links, zu gelangen, haftet Swapindo in keiner Weise für Erreichbarkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder -dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine Haftung kommt, wenn anwendbar, nur im Rahmen des ECG unter den hier vereinbarten Beschränkungen in Betracht. Swapindo haftet nicht für Inhalte oder technische Störungen von Drittanbieter-Diensten (z. B. Zahlungsanbieter, Werbenetzwerke oder Karten-Integrationen). Nutzer sollten sich direkt an den jeweiligen Anbieter wenden.

Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt oder einer unverschuldeten Betriebsstörung (auch bei unseren Geschäftspartnern), welche Swapindo vorübergehend daran hindern, die vereinbarten Termine und Fristen einzuhalten, verlängern sich diese Liefertermine und -fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Urheberrecht

Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Rechteinhaber ist Swapindo, falls nicht im Einzelnen anders angegeben. Der Anbieter gewährt Swapindo das nicht ausschließliche Recht, von ihr an Swapindo übermittelte Inhalte und Logos für kommerzielle Zwecke zur Erfüllung dieses Vertrags zu Nutzen und stellt sicher, die erforderlichen Rechte und Einwilligungen dafür zu haben. Dies inkludiert eigene kommerzielle Zwecke von Swapindo, zB zur Bewerbung der Plattform. Der Anbieter hält Swapindo bei allfälligen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schad- und klaglos.

Datenschutz

Beide Parteien sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, ihren Mitarbeitern die Einhaltung dieser Bestimmungen aufzuerlegen sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes zu ergreifen und aufrechtzuerhalten. In Bezug auf die Kundendaten der Anbieter ist Swapindo datenschutzrechtlich Auftragsverarbeiter und der Anbieter Verantwortlicher. Die diesen AGB beigefügte Auftragsverarbeitervereinbarung (Anhang 1) ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung. Details der Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter der Datenschutzerklärung, zu entnehmen. Swapindo verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Speicherdauer sowie zu den Rechten der Nutzer (Datenabruf, Löschung, Widerspruch) finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Durch die Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung der Plattform erklären sich die Nutzer mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.

Geschäftsgeheimnisse, Geheimhaltung

Der Anbieter und Swapindo sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind oder Geschäfts- bzw Betriebsgeheimnisse (inkl Preise und Leistungsbeschreibungen sowie technische Spezifikationen) enthalten. Im Zweifelsfall ist das Nichtbestehen des Vertraulichkeitserfordernisses von der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich zu bestätigen lassen. Der Anbieter und Swapindo werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeiterinnen und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. Ein Reverse Engineering von Informationen durch eine Partei (insbesondere iSd § 26d Abs 1 Z 2 UWG), in dem die vertraulichen Informationen beispielsweise durch Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Gegenstandes erlangt werden, ist ausdrücklich verboten.

Anwendbares Recht & Zuständigkeit

Als Gerichtsstand aller aus diesem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten zwischen Swapindo und des Anbieters, wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Swapindo vereinbart. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.

Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt. Erfüllungsort für die Lieferung/Leistung und Zahlung ist der Sitz von Swapindo. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Anhang 1: Vertrag über eine Auftragsverarbeitung

gem Art 28 DSGVO zwischen [Name des Anbieters/Firma] [Adresse des Anbieters] (im Folgenden: Verantwortlicher) Und Swapindo GmbH, Schenkenstraße 4 6/7 1010 Wien (im Folgenden: Auftragsverarbeiter) und Anbietern, die Leistungen des Auftragsverarbeiters beziehen

PRÄAMBEL

Dieser Vertrag ist ein integraler Bestandteil des Vertragswerks zwischen Auftragsverarbeiter und Verantwortlichen (Hauptvertrag), wird mit Abschluss des Hauptvertrags wirksam und ersetzt sämtliche bestehende Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen den Parteien.

GELTUNGSBEREICH, DEFINITIONEN

Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter (im Folgenden „Parteien“ genannt) im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Dieser Vertrag findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Mitarbeiter des Auftragsverarbeiters oder durch ihn beauftragte Unter-Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten des Verantwortlichen verarbeiten.
In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung [EU] 2016/679 – DSGVO) zu verstehen.

GEGENSTAND UND DAUER DER VERARBEITUNG

AufgabenGegenstand dieser Vereinbarung ist die Durchführung der folgenden Aufgaben durch den Auftragsverarbeiter:
- Zurverfügungstellung der Swapindo App / Plattform
VerarbeitungsgegenstandDie Vereinbarung betrifft die Verarbeitung der folgenden Kategorien personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter:
- Name
- Kontaktdaten, E-Mail-Adresse
- Postanschrift
- Vertragsgegenständliche Daten (zB Anzeige, Preis)
- Kommunikation zwischen Anbieter und Kunden
- Von Kunden oder Anbieter übermittelte Informationen
- Identifizierungsinformationen
Die folgenden Kategorien von Personen sind von der Datenverarbeitung betroffen:
- Mitarbeiter der Anbieter
- Kunden der Anbieter
VerarbeitungszweckPersonenbezogene Daten werden für folgende Zwecke durch den Auftragsverarbeiter verarbeitet:
- Vorvertragliche Kommunikation
- Vertragserfüllung
- Gesetzliche Verpflichtung
Ort der VerarbeitungDer Auftragsverarbeiter führt die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich innerhalb der EU/des EWR durch. // Der Auftragsverarbeiter führt die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich innerhalb der EU/des EWR durch. Bei Übermittlung in Drittstaaten werden diese nur auf Basis der Art 44 ff DSGVO verarbeitet.
DauerSoweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richtet sich die Laufzeit dieses Vertrages nach der Laufzeit des Hauptvertrages.

PFLICHTEN DES AUFTRAGSVERARBEITERS

Der Auftragsverarbeiter bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Er beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung.
Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, personenbezogene Daten ausschließlich aufgrund von Weisungen des Verantwortlichen und des gegenständlichen Vertrages zu verarbeiten und dabei sämtliche Datenschutzvorschriften einzuhalten.
Sofern der Auftragsverarbeiter eine Weisung des Verantwortlichen als rechtswidrig erachtet, hat er den Verantwortlichen hierüber umgehend schriftlich zu informieren.
Der Auftragsverarbeiter setzt alle gem Art 32 DSGVO vorgesehenen geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Sicherheit der Datenverarbeitung.
Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen hinsichtlich der Wahrung ihrer Rechte. Sofern ein solcher Antrag an den Auftragsverarbeiter gerichtet wird, leitet dieser ihn umgehend an den Verantwortlichen weiter.
Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Wahrnehmung der ihn gem Art 32 bis 36 DSGVO treffenden Pflichten, wovon insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Setzung von Sicherheitsmaßnahmen, die Meldung von Datenschutzverletzungen sowie die Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung umfasst ist.
Nach Beendigung der Verarbeitung sowie auf Verlangen des Verantwortlichen hat der Auftragsverarbeiter die ihm vorliegenden personenbezogenen Daten zu löschen. Wenn der Verantwortliche dies verlangt, sind die personenbezogenen Daten an ihn zurückzugeben.
Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich dazu, den Verantwortlichen über sämtliche Details zu informieren, welche benötigt werden, um die Einhaltung der gem Art 28 DSGVO bestehenden Pflichten nachzuweisen. Zudem verpflichtet sich der Auftragsverarbeiter dazu, den Verantwortlichen bei den von ihm vorzunehmenden Prüfungen zu unterstützen und ihm jederzeitige Einsichtnahme zu gewähren.
Der Auftragsverarbeiter hat ein schriftliches bzw elektronisches Verzeichnis über alle Kategorien von im Auftrag des Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten gem Art 30 Abs 2 DSGVO zu führen.
Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, bei Vorliegen der Bedingungen gem Art 37 DSGVO eine fachkundige und zuverlässige Person als Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Der Auftragsverarbeiter ist zur vertraulichen Behandlung der ihm gegenüber offengelegten bzw ihm übermittelten oder sonst zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen verpflichtet. Ebenso sind die erlangten Kenntnisse der Verarbeitungsergebnisse von dieser Pflicht zur Vertraulichkeit umfasst.
Der Auftragsverarbeiter hat sämtliche ihm zurechenbare Personen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, zur Vertraulichkeit zu verpflichten, sofern diese nicht bereits einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits- bzw Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit für den Auftragsverarbeiter fort.
Der Auftragsverarbeiter hat alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragten Personen zu verpflichten, diese Daten nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln, sofern eine derartige Verpflichtung nicht schon kraft Gesetzes besteht. Zudem hat der Auftragsverarbeiter seine Mitarbeiter über die für sie geltenden Übermittlungsanordnungen und über die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren.
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Verantwortlichen angewiesen, es sei denn, der Auftragsverarbeiter ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Der Auftragsverarbeiter verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen bei Bedarf alle erforderlichen Informationen, insbesondere erstellte Protokolle, zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten zur Verfügung.
Wird der Verantwortliche durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung im Auftrag betroffen ist.
Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen wird der Auftragsverarbeiter nur nach vorheriger Zustimmung durch den Verantwortlichen erteilen, außer ihn trifft eine gesetzliche oder rechtliche Verpflichtung. Direkt an ihn gerichtete Anfragen leitet er unverzüglich an den Verantwortlichen weiter.
Der Verantwortliche ist berechtigt, nach mindestens 7-tägiger Vorankündigung und in Bezug auf die Verarbeitungstätigkeiten die dieser Vereinbarung zugrundeliegen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen beim Auftragsverarbeiter in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort, zu den Geschäftszeiten des Auftragsverarbeiters, zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle betrauten Personen ist vom Auftragsverarbeiter soweit erforderlich Zutritt und Einblick zu ermöglichen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen, Abläufe zu demonstrieren und Nachweise zu führen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.

PFLICHTEN DES VERANTWORTLICHEN

Der Verantwortliche ist für die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung der Betroffenendaten verantwortlich sowie der rechtmäßigen Übermittlung an den Auftragsverarbeiter und hält den Auftragsverarbeiter diesbezüglich vollumfänglich schad- und klaglos.

TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN

Die in der Anlage 1 beschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen werden als verbindlich festgelegt. Sie definieren das vom Auftragsverarbeiter geschuldete Minimum.
Der Auftragsverarbeiter muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus setzen.
Der Verantwortliche ist über die jeweils gesetzten Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit des Auftragsverarbeiters zu informieren.
Den Auftragsverarbeiter trifft die Pflicht, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragsverarbeiters ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
Der Auftragsverarbeiter ist dazu verpflichtet, den Verantwortlichen bei der Errichtung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu unterstützen.
Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Auftragsverarbeiter unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Verantwortlichen unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
Soweit die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den vom Verantwortlichen mitgeteilten Anforderungen nicht oder nicht mehr genügen, benachrichtigt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich.
Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Verantwortlichen nicht erstellt. Ausgenommen sind technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen, soweit eine Beeinträchtigung des hier vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist.
Datenträger, die vom Verantwortlichen stammen bzw. für den Verantwortlichen genutzt werden, werden besonders gekennzeichnet und unterliegen der laufenden Verwaltung. Sie sind jederzeit angemessen aufzubewahren und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich sein. Ein- und Ausgänge werden dokumentiert.

REGELUNGEN ZUR BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG UND SPERRUNG VON DATEN

Im Rahmen des Auftrags verarbeitete Daten wird der Auftragsverarbeiter nur entsprechend der getroffenen Vereinbarung oder nach Weisung des Verantwortlichen berichtigen, löschen oder sperren.
Den entsprechenden Weisungen des Verantwortlichen wird der Auftragsverarbeiter jederzeit und auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus Folge leisten.

SUB-AUFTRAGSVERARBEITER

Sofern der Auftragsverarbeiter die Hinzuziehung eines anderen Sub-Auftragsverarbeiters beabsichtigt, hat der den Verantwortlichen schriftlich davon zu verständigen. Die Verständigung hat rechtzeitig vorab zu erfolgen, sodass der Verantwortliche die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Änderung wahrnehmen kann.
Der Sub-Auftragsverarbeiter wird ausschließlich aufgrund des zwischen ihm und dem Auftragsverarbeiter gem Art 28 Abs 4 DSGVO abzuschließenden Vertrages tätig.
Der Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen für den Fall, dass der Sub-Auftragsverarbeiter die ihm obliegenden Datenschutzpflichten nicht wahrnimmt.
Sub-Auftragsverarbeiter werden vertraglich mindestens Datenschutzpflichten auferlegt, die den in diesem Vertrag vereinbarten gleichwertig sind. Der Verantwortliche erhält auf Verlangen Einsicht in die relevanten Verträge zwischen Auftragsverarbeiter und Sub-Auftragsverarbeiter.
Die Verantwortlichkeiten des Auftragsverarbeiters und des Sub-Auftragsverarbeiters sind eindeutig voneinander abzugrenzen.
Der Auftragsverarbeiter wählt den Sub-Auftragsverarbeiter unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der vom Sub-Auftragsverarbeiter getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig aus.
Die Weiterleitung von im Auftrag verarbeiteten Daten an den Sub-Auftragsverarbeiter ist erst zulässig, wenn sich der Auftragsverarbeiter in dokumentierter Weise davon überzeugt hat, dass der Sub-Auftragsverarbeiter seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Der Auftragsverarbeiter hat dem Verantwortlichen die Dokumentation auf Aufforderung vorzulegen.
Es werden nur Sub-Auftragsverarbeiter mit Sitz und Datenverarbeitung innerhalb der EU oder des EWR beauftragt.
Zurzeit sind die in Anlage 2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten Sub-Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang betraut und durch den Verantwortlichen genehmigt. Die hier niedergelegten sonstigen Pflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber Sub-Auftragsverarbeiter bleiben unberührt.
Sub-Auftragsverarbeiter-Verhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des Auftragsverarbeiters, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt unberührt.

MITTEILUNGSPFLICHTEN

Der Auftragsverarbeiter teilt dem Verantwortlichen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich mit. Auch begründete Verdachtsfälle sind mitzuteilen. Die Mitteilung hat mindestens die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO zu enthalten.
Ebenfalls unverzüglich mitzuteilen sind erhebliche Störungen bei der Auftragserledigung sowie Verstöße des Auftragsverarbeiters oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die in diesem Vertrag getroffenen Festlegungen.
Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich von Kontrollen oder Maßnahmen von Aufsichtsbehörden oder anderen Dritten, soweit diese Bezüge zur Auftragsverarbeitung aufweisen.
Der Auftragsverarbeiter sichert zu, den Verantwortlichen bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

WEISUNGEN

Der Verantwortliche hat hinsichtlich der Verarbeitung im Auftrag ein umfassendes Weisungsrecht.
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter benennen die zur Erteilung und Annahme von Weisungen ausschließlich befugten Personen.
Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen Verhinderung der benannten Personen sind der anderen Partei Nachfolger bzw. Vertreter unverzüglich mitzuteilen.
Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Verantwortlichen erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung sol ange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen bestätigt oder geändert wird.
Der Auftragsverarbeiter hat ihm erteilte Weisungen und deren Umsetzung zu dokumentieren.

BEENDIGUNG DES AUFTRAGS

Bei Beendigung des Auftragsverhältnisses oder jederzeit auf Verlangen des Verantwortlichen hat der Auftragsverarbeiter die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder zu vernichten oder an den Verantwortlichen zu übergeben und sodann zu vernichten. Ebenfalls zu vernichten sind sämtliche vorhandene Kopien der Daten. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist.
Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die unverzügliche Rückgabe bzw. Löschung auch bei Sub-Auftragsverarbeitern herbeizuführen.
Der Auftragsverarbeiter hat den Nachweis der ordnungsgemäßen Vernichtung zu führen und dem Verantwortlichen auf Verlangen vorzulegen.
Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragsverarbeiter den jeweiligen Aufbewahrungsfristen entsprechend auch über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung dem Verantwortlichen bei Vertragsende übergeben.

VERGÜTUNG

Der Auftragsverarbeiter hat das Recht, Leistungen in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zum geltenden Stundensatz gesondert zu verrechnen.

VERTRAULICHKEIT

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.

SONSTIGES

Sollte Eigentum des Verantwortlichen beim Auftragsverarbeiter durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich zu verständigen.
Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner nicht zwingenden Verweisnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten – einschließlich über sein Bestehen oder Nichtbestehen – das für den Auftragsverarbeiter sachlich zuständige Gericht vereinbart.

ANLAGE 1 – TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN

Der Auftragsverarbeiter hat insbesondere folgende technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen:

Informationen und IT-Systeme sollen so verfügbar sein, dass davon abhängige Prozesse ohne wesentliche Beeinträchtigung betrieben und notfalls kurzfristig wiederaufgenommen werden können;
Die Störungsfreiheit von IT-Systemen und die Integrität von Daten sind nach Möglichkeit jederzeit zu gewährleisten;
Vertrauliche Informationen müssen stets vor unbefugtem Zugriff geschützt sein;
Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen zB durch Kennwörter, automatische Sperrmechanismen, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Verschlüsselung von Datenträgern, Virtual Private Network (VPN) oder Protokollierung von Benutzeranmeldungen;
Kontrolle des Zugriffs auf Daten innerhalb des Systems zB durch Standard-Berechtigungsprofile auf „need to know-Basis“, Netzsegmentierung, Teilzugriffsberechtigungen oder Protokollierung von Zugriffen;
Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten;
Klassifizierung von Daten als geheim, vertraulich, intern oder öffentlich;
Schutzvorkehrungen zur Verhinderung der Zerstörung oder des Verlusts von personenbezogenen Daten zB durch Verwahrung in Tresor oder Sicherheitsschräken, Speichernetzwerke, Software- und Hardwareschutz;
Schutz vor unbefugtem Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen bei Datenübertragungen zB durch Verschlüsselung, Virtual Private Networks (VPN), ISDN Wall, Content Filter für ein- und ausgehende Daten oder elektronische Signatur sowie verschließbare Transportbehälter;
Überprüfung, ob und durch wen personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssystemen eingegeben, verändert oder gelöscht worden sind zB durch Protokollierung, Verwendung von elektronischen Signaturen, Regelung der Zugriffsberechtigungen;
Trennung von Datenverarbeitungen zu unterschiedlichen Zwecken zB durch die Verwendung getrennter Datenbanken, Mandantentrennung, Trennung von Kundenservern;
Aktuelle Verarbeitungsübersicht bzw. Verfahrensverzeichnisse sind vorhanden;
Mitarbeiter werden regelmäßig in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit geschult und sensibilisiert.

ANLAGE 2 – ZUGELASSENE SUB-AUFTRAGSVERARBEITER

Gemäß Art. 28 DSGVO gibt Swapindo folgende Sub-Auftragsverarbeiter bekannt, die im Rahmen der Plattform zur technischen Infrastruktur, Authentifizierung, Speicherung, Zahlungsabwicklung und Werbediensten genutzt werden.

Microsoft Azure
- Dienstleistung: Cloud-Hosting & IT-Infrastruktur
- Unternehmen: Microsoft Ireland Operations Ltd.
- Anschrift: One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Ireland
- Verarbeitungsort: Europa (EU/EWR)
Google AdMob
- Dienstleistung: Werbeanzeigen auf der Plattform
- Unternehmen: Google Ireland Ltd.
- Anschrift: Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
- Verarbeitungsort: Europa (EU/EWR) & USA (Standardvertragsklauseln erforderlich)
Google Maps
- Dienstleistung: Adress- und Standortdienste
- Unternehmen: Google Ireland Ltd.
- Anschrift: Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
- Verarbeitungsort: Europa (EU/EWR) & USA (Standardvertragsklauseln erforderlich)
Elasticsearch
- Dienstleistung: Datenbank-Suchfunktion & Indexierung
- Unternehmen: Elastic N.V.
- Anschrift: Keizersgracht 281, 1016 ED Amsterdam, Niederlande
- Verarbeitungsort: Europa (EU/EWR)
Firebase
- Dienstleistung: Authentifizierung, Echtzeit-Datenbanken & Cloud Messaging
- Unternehmen: Google LLC (Firebase ist Teil von Google Cloud)
- Anschrift: 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
- Verarbeitungsort: Europa (EU/EWR) & USA (Standardvertragsklauseln erforderlich)
Hetzner
- Dienstleistung: Hosting der Webseite & Serverinfrastruktur
- Unternehmen: Hetzner Online GmbH
- Anschrift: Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland
- Verarbeitungsort: Deutschland (EU/EWR)

Wichtige Hinweise zur Datenverarbeitung außerhalb der EU/EWR Einige der genannten Sub-Auftragsverarbeiter (z. B. Google AdMob, Google Maps, Firebase) verarbeiten Daten in den USA. Um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicherzustellen, werden mit diesen Unternehmen Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 DSGVO abgeschlossen, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Datenübermittlung außerhalb der EU/EWR Einige der in Anlage 2 genannten Sub-Auftragsverarbeiter (z. B. Google AdMob, Google Maps, Firebase) verarbeiten Daten auch außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu gewährleisten, stützt sich Swapindo auf die von diesen Anbietern bereitgestellten Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 DSGVO, die einen angemessenen Datenschutz sicherstellen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den jeweiligen SCCs der Anbieter sind unter folgenden Links abrufbar:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter und Partner Swapindo GmbH Schenkenstraße 4 6./7. Stock 1010 Wien Stand: [17.10.2025]